A2: Die Hälfte der politischen Führungspositionen den Frauen – Für mehr grüne Staatsrätinnen!

Seit dem Ausscheiden von Gabriele Friderich als Staatsrätin beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sind alle Staatsratsposten, für die uns Grünen das Vorschlagsrecht zusteht, von Männern besetzt. Mit unserem Anspruch, den Frauenanteil in Führungspositionen zu fördern, lässt sich dieser Befund kaum in Einklang bringen.

Völlig zu Recht haben wir Grüne die aktuelle Bundesregierung hart dafür kritisiert, dass bei der Besetzung der politischen Spitzenfunktionen der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erneut überwiegend Männer zum Zuge gekommen sind (25 von 29). Diese Benachteiligung von Frauen hat eine lange Tradition: Seit 1949 gab es mehr Staatssekretäre mit dem Vornamen „Hans“ als weibliche Staatssekretärinnen.

Unsere berechtigte Kritik an dieser fortdauernden Diskriminierung von Frauen wirkt unglaubwürdig, wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sollten die grünen Senator*innen darauf achten, mindestens die Hälfte der zu vergebenden Staatsratsposten mit Frauen zu besetzen. Sofern es sich hierbei um eine ungerade Zahl handelt, erscheint es den Antragssteller*innen als ausreichend, wenn die Mindestquotierung bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Senator*innen eingehalten wird. Sollte den Grünen beispielsweise das Vorschlagsrecht für drei Senator*innen und fünf Staatsrät*innen zustehen, wäre die Quote auch dann eingehalten, wenn jeweils zwei Senatorinnen und Staatsrätinnen weiblich sind.